Grün-Rot forciert die Tötungswissenschaft

Gebrochenes Wahlversprechen: Baden-Württemberg erlaubt Militärforschung an Karlsruher Institut

  • Von Michael Schulze von Glaßer
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein Weiterentwicklungsgesetz für das Karlsruher Institut für Technologie abgesegnet - ohne eine sogenannte Zivilklausel. Derweil kommt eine bundesweite Debatte über Militärforschung in Gang.

Soll am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) für militärische Zwecke geforscht werden dürfen? Sollen Universitäten und Hochschulen von Rüstungsfirmen oder dem Verteidigungsministerium Geld annehmen dürfen, um etwa Waffen oder Interventionsstrategien zu entwickeln, oder nicht?

Die Mitglieder des Stuttgarter Landtags waren sich im Mai überraschend einig: Die schwarz-gelbe Opposition stimmte einem Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung für das KIT zu, das Militärforschung nicht ausschließt. Zur Sicherung des Standorts bräuchte man Geld, begründete die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) die Legitimierung von Kriegswissenschaft an dem Institut. Johannes Stober (SPD) sprach im Plenum zwar Probleme an, die eine militärische Forschung und Lehre mit sich bringen können, unterstützte aber dennoch das Gesetz. Katrin Schütz (CDU) freute sich: »Der Entwurf trägt deutlich unsere Handschrift und ist gelungen.« Auch die FDP ...

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