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Panzer-Fahndung

Kommentar von Olaf Standke

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Berliner Aktionskünstler haben in diesen Tagen mit einem riesigen Fahndungsplakat gegen den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann mobil gemacht. Sie wollen den Export von deutschen Panzern nach Saudi-Arabien verhindern und wurden in ihrer Kampagne am Wochenende nachdrücklich von Amnesty International gestärkt. Die deutsche Sektion der Menschenrechtsorganisation hat auf ihrer Jahresversammlung die Bundesregierung zu mehr Bemühungen bei der Beschränkung des Waffenhandels aufgerufen. Schließlich werden fast zwei Drittel der von Amnesty global dokumentierten Menschenrechtsverletzungen mit Waffen begangen, ob nun Panzer oder sogenannte Kleinwaffen wie Gewehre, Pistolen und Mörser, die angesichts der weltweit gewachsenen Zahl gewaltsamer Konflikte längst die wahren Massenvernichtungswaffen unserer Zeit sind.

Auch nach Saudi-Arabien fließen für Milliarden Dollar Rüstungsgüter. Sie werden für die Unterdrückung im autoritär regierten Königreich eingesetzt, waren aber auch dabei, als saudische Truppen in Bahrein einmarschierten, um der dortigen Monarchie bei der Niederschlagung der Protestbewegung zu helfen. Dabei könnte nach Meinung von Amnesty eine strikte Kontrolle des Waffenhandels ein wichtiger Schritt zur Konfliktprävention wie Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen sein. Die Bundesregierung muss hier endlich Flagge zeigen - mit einem Nein zu Panzern für Saudi-Arabien und wenn die UNO-Konferenz im Juli über einen internationalen Waffenhandelskontrollvertrag berät.

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