Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Panzer-Fahndung

Kommentar von Olaf Standke

Berliner Aktionskünstler haben in diesen Tagen mit einem riesigen Fahndungsplakat gegen den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann mobil gemacht. Sie wollen den Export von deutschen Panzern nach Saudi-Arabien verhindern und wurden in ihrer Kampagne am Wochenende nachdrücklich von Amnesty International gestärkt. Die deutsche Sektion der Menschenrechtsorganisation hat auf ihrer Jahresversammlung die Bundesregierung zu mehr Bemühungen bei der Beschränkung des Waffenhandels aufgerufen. Schließlich werden fast zwei Drittel der von Amnesty global dokumentierten Menschenrechtsverletzungen mit Waffen begangen, ob nun Panzer oder sogenannte Kleinwaffen wie Gewehre, Pistolen und Mörser, die angesichts der weltweit gewachsenen Zahl gewaltsamer Konflikte längst die wahren Massenvernichtungswaffen unserer Zeit sind.

Auch nach Saudi-Arabien fließen für Milliarden Dollar Rüstungsgüter. Sie werden für die Unterdrückung im autoritär regierten Königreich eingesetzt, waren aber auch dabei, als saudische Truppen in Bahrein einmarschierten, um der dortigen Monarchie bei der Niederschlagung der Protestbewegung zu helfen. Dabei könnte nach Meinung von Amnesty eine strikte Kontrolle des Waffenhandels ein wichtiger Schritt zur Konfliktprävention wie Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen sein. Die Bundesregierung muss hier endlich Flagge zeigen - mit einem Nein zu Panzern für Saudi-Arabien und wenn die UNO-Konferenz im Juli über einen internationalen Waffenhandelskontrollvertrag berät.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln