Neues Bleiberecht gefordert

Niedersachsen plant Bundesratsinitiative

Hannover/Berlin (epd/nd). Niedersachsen will im Juni eine Bundesratsinitiative für ein neues Bleiberecht für ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland starten. Dabei sollen Integrationsbemühungen von Flüchtlingen belohnt werden, teilte das Innenministerium am Dienstag in Hannover mit. Zuvor hatte sich die Landesregierung hinter den Plan von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gestellt. Entscheidend bei dem angestrebten Modell sei, dass Flüchtlinge, die bislang ihre Herkunft verschleiert haben, nach vierjähriger Duldung ihre Identität freiwillig offenlegen und bei der Beschaffung von Pässen mitwirken.

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