nd-Serie 20 Jahre nach dem UN-Gipfel über Umwelt und Entwicklung (Teil 2)

Ohnmacht der UN-Konventionen

Trotz internationaler Verträge hat sich der ökologische Zustand der Erde verschlechtert

Vom 20. bis 22. Juni findet in Brasilien die UN-Konferenz »Rio+20« statt. Zwei Jahrzehnte nach dem Erdgipfel an gleicher Stelle zieht die Staatengemeinschaft Bilanz und blickt nach vorne. Rio sollte einst den Aufbruch bringen in eine bessere Welt, die die Umwelt schützt, ohne die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu gefährden. »nd« nimmt in dieser Serie unter die Lupe, was von den Hoffnungen von damals blieb. Der Klimaschutz ist der Angelpunkt der internationalen ökologischen Politik. Auch hierzu fiel der Startschuss 1992 beim Erdgipfel von Rio.

Wer in Verträgen nach Fallstricken sucht, schaut im Kleingedruckten nach. Nicht anders in internationalen Abkommen: Im Klimaschutz gilt 1990, das Jahr nach dem Fall des »Eisernen Vorhangs«, als Basisjahr für die Reduktionsziele. Das Kyoto-Protokoll allerdings kennt Ausnahmen – für Bulgarien gilt als Basisjahr 1988, für Polen 1988, für Rumänien 1989, für Slowenien 1986 und für Ungarn der Schnitt der Jahre 1985 bis 1987. Auch die bundesdeutsche Regierung hätte gern das Einheitsjahr 1989 als Rechenbasis genommen. Allein von 1989 zu 1990 waren die CO2-Emissionen in Ostdeutschland um 23 Millionen Tonnen zurückgegangen. Gemessen am damaligen deutschen Ausstoß von über einer Milliarde Tonne hätte die Bundesregierung gleich zwei Prozent »Einsparung« mehr verbuchen können. Am Ende profitierte sie bei ihrer klimapolitischen »Vorreiterrolle« immer noch erheblich von der ostdeutschen Deindustrialisierung. Neben Wirtschaftsabsturz und Wachstumseinbruch gibt es sonst nur zwei weitere Großfaktoren, die die Emissionen wirklich bremsten: milde Winter und der Aufstieg der erneuerbaren Energien. Die drei großen Konventionen im Rahmen des 1992 gestarteten Rio-Prozesses – die Klimarahmenkonvention, das Übereinkommen gegen Wüstenbildung und das über Biologische Vielfalt – waren ohne Zweifel Meilensteine globaler Politik. Die Richtung stimmte, selten aber hat sich politische Ohnmacht so deutlich gezeigt wie bei der Umsetzung dieser Konventionen.

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