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Wo Milch und Honig fließen

Subventionsbetrug im Nordosten keine Seltenheit

  • Von Velten Schäfer
  • Lesedauer: 3 Min.
Nach fast zehn Jahren Gezerre will heute der Angeklagte im Subventionsbetrugs-Prozess um die Marina Hohen Wieschendorf aussagen. In Mecklenburg-Vorpommern ist Subventionsbetrug immer wieder Thema.

Heute wird wohl etwas Licht kommen in die Vorgänge um das Jahr 2000 am Ostseestrand von Hohen Wieschendorf. Damals sollte in Howido, wie die Einheimischen den Flecken bei Wismar nennen, die Zukunft beginnen: Ein Investor aus dem Westen, der Lübecker Kaufmann Michael Veit Ivanschitz, trumpfte auf: Eine großzügige Marina für Segeltouristen sollte entstehen - doch bis heute gibt es vor Ort nur halb fertige Bauruinen.

Der Investor steht nun vor Gericht. Eine Zweckentfremdung von Fördermitteln in Höhe von 3,6 Millionen Euro wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Nachdem laut Presseberichten eine Bewährungsstrafe ausgehandelt wurde, wollte Ivanschitz heute vor dem Landgericht Schwerin aussagen. Bleibt es bei der ausgehandelten Strafe, wäre damit einer der spektakuläreren Fälle von Subventionsbetrug im Nordosten zu einem für den Beschuldigten glimpflichen Ende gekommen - nach nahezu einem Jahrzehnt.

Der Trick mit der Zerlegung

Mecklenburg-Vorpommern ist strukturschwach, der damit verbundene Hunger auf Arbeitsplätze und Investitionen wird immer wieder von smarten Geschäftemachern ausgenutzt. Für sie scheint die Niedriglohnzone Nordost mitunter das Land gewesen zu sein, in dem Milch und Honig fließen.

Aktuell gibt es neben der Affäre um Hohen Wieschendorf noch mehrere andere Ermittlungen und Verfahren, von denen sich das sicherlich spektakulärste ebenfalls um eine Marina dreht. Vor einem Jahr wurde gegen den Norweger Per Harald Lökkevik Anklage wegen Subventionsbetrugs erhoben: Bei seinem 120-Millionen-Projekt des Luxus-Seglerressorts Höhe Düne bei Warnemünde, an dem sich das Land mit etwa 50 Millionen Euro an Fördermitteln beteiligt hatte, soll er sich durch eine juristische Aufspaltung des Projekts unrechtmäßige Zahlungen in Höhe von 13,5 Millionen Euro gesichert haben.

Die Hohe-Düne-Ermittlungen scheinen allerdings komplex, in den Fokus gerückt sind zeitweise auch Verantwortliche der OSPA-Sparkasse und Staatssekretär Reinhard Meyer (SPD), der seinerzeit die Bescheide unterzeichnete und zuletzt die Staatskanzlei von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) leitete. Gegen Meyer wird seit zwei Wochen allerdings nicht mehr ermittelt; auch Lökkevik ist wieder auf freiem Fuß, weil mit einer Verfahrenseröffnung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sei.

Gleich drei Ministerien

Anders als in Hohen Wieschendorf existiert in Warnemünde immerhin eine funktionierende Anlage, auch wenn diese nach Expertenmeinungen gerade für die seinerzeit geplanten großen Wassersportveranstaltungen kaum geeignet ist. Lökkevik war offenbar gestattet worden, in etlichen Punkten den Bebauungsplan zu umgehen. Das, was am Ende tatsächlich entstand, war also nicht, was das Land hatte fördern wollen.

Der neueste größere Verdacht auf Subventionsbetrug, dem Ermittler im Nordosten nachgehen, hat zwar nichts mit der Seglerei zu tun, aber das Prinzip, das sie hier wittern, soll dem in Hohe Düne ähnlich sein: Eine förderwürdige Einheit wird in mehrere Teile zerlegt, um Bestimmungen zu Förderhöchstsummen zu umgehen.

Nach mehreren Berichten der Ostsee-Zeitung über Ungereimtheiten beim ohnehin umstrittenen Agrobiotechnikum in Groß Lüsewitz gab die Rostocker Staatsanwaltschaft nun Ermittlungen gegen den Bürgermeister von Sanitz und gleich drei Landesministerien bekannt. Fragwürdig scheint das Verhalten des Wirtschaftsressorts, des Agrarministeriums und des Innenressorts um das Jahr 2000. Auch wenn die Verjährungsfrist von fünf Jahren eine strafrechtliche Würdigung wohl ausschließt, könnten Verantwortliche zivilrechtlich belangt werden.

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