Aert van Riel 07.06.2012 / Inland

17 Euro mehr für Hartz-IV-Betroffene

Projektgruppe der Grünen-Bundestagsfraktion empfiehlt geringe Erhöhung der Regelsätze

Die Grünen wollen offensichtlich wieder den Weg ihrer einstigen neoliberalen Agenda-Politik beschreiten. Im Falle einer Regierungsbeteiligung sind laut einem Papier der Bundestagsfraktion nur geringe Investitionen im sozialen Sektor vorgesehen.

Die im Jahr 2007 auf einem Nürnberger Parteitag beschlossene Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro im Monat, die auch der Paritätische Wohlfahrtsverband angeregt hatte, ist bei den Grünen schon lange kein großes Thema mehr. Bei der Neujahrsklausur der Bundestagsfraktion in Weimar war nur noch vage von einer »Anhebung« der Grundsicherung die Rede.

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