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17 Euro mehr für Hartz-IV-Betroffene

Projektgruppe der Grünen-Bundestagsfraktion empfiehlt geringe Erhöhung der Regelsätze

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Grünen wollen offensichtlich wieder den Weg ihrer einstigen neoliberalen Agenda-Politik beschreiten. Im Falle einer Regierungsbeteiligung sind laut einem Papier der Bundestagsfraktion nur geringe Investitionen im sozialen Sektor vorgesehen.

Die im Jahr 2007 auf einem Nürnberger Parteitag beschlossene Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro im Monat, die auch der Paritätische Wohlfahrtsverband angeregt hatte, ist bei den Grünen schon lange kein großes Thema mehr. Bei der Neujahrsklausur der Bundestagsfraktion in Weimar war nur noch vage von einer »Anhebung« der Grundsicherung die Rede.

Nun hat es den Anschein, als gehöre das Ziel einer kleinen Erleichterung für Hartz-IV-Betroffene endgültig der Vergangenheit an. In einem vor kurzem durch den »Spiegel« bekannt gewordenen internen Zwischenbericht, den die »Projektgruppe Prioritäten 2013« für die Bundestagsfraktion verfasst hat, sollen die sozial Benachteiligten kaum von den bei einer Regierungsbeteiligung angestrebten zusätzlichen Investitionen in Höhe von zwölf Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2014 profitieren. Die Regelsätze sollen demnach in einem ers...


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