Kabinett besiegelt Kuhhandel

Herdprämie und Pflegeförderung abgesegnet

  • Von Markus Drescher
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch zwei umstrittene Vorhaben auf den Weg gebracht.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat es geschafft: Mit der Herdprämie und der Förderung privater Pflegeversicherungen schiebt kommen nun zwei Projekte in den Bundestag, die zwar kaum jemandem in der Bevölkerung nutzt, dafür dem Koalitionsfrieden aber umso mehr. Die CSU bekommt die Herdprämie, die FDP die Pflegeförderung.

So zeigte sich CSU-Landesgrupppen-Chefin Gerda Hasselfeldt zufrieden, dass das Betreuungsgeld trotz Widerständen auch aus CDU und FDP verabschiedet wurde: »Die Hartnäckigkeit der CSU hat sich ausgezahlt«, sagte sie der Zeitungsgruppe »Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung«. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nannte die Pflegeförderung »eine notwendige und sinnvolle Ergänzung. Sie sorgt auch dafür, dass ...


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