Lieber ein schlechter Vertrag als gar keiner

Vor der UN-Konferenz zur Kontrolle des Waffenhandels hält die Bundesregierung die Erwartungen niedrig

Eine Tagung im Auswärtigen Amt beschäftigte sich mit der deutschen Sicht auf die bevorstehende Ausarbeitung eines internationalen Waffenhandelsvertrags. Lieber ein schlechtes Abkommen als gar keins, lautet die Devise der Regierung.

Es ist nicht mehr lange hin, bis sich die Vereinten Nationen Anfang Juli in New York zusammenfinden, um einen internationalen Waffenhandelsvertrag auszuarbeiten. Mit der deutschen Sicht auf das geplante Abkommen befassten sich am Mittwoch die Teilnehmer des Forums Globale Fragen im Auswärtigen Amt in Berlin, das in Kooperation mit der Deutschen Stiftung Friedensforschung veranstaltet wurde. Politiker und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen (NGO) - darunter Amnesty International, das Rote Kreuz und das Friedensforschungsinstitut SIPRI - diskutierten die Chancen des Waffenhandelsvertrags, des Arms Trade Treaty (ATT).

Die Vertreter der Bundesregierung warnten vor zu hohen Erwartungen. »Eine umfassende Kontroll...


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