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Bello bellt mit Bürgerbeteiligung

Senat will neues Hundegesetz auf den Weg bringen

109476 Hunde sind mit Datum 31.12.2011 in Berlin registriert, hinzu kommen noch ein paar Tausend »Illegale«. Die Zahl ist im letzten Jahrzehnt in etwa konstant geblieben. Eine nicht unwichtige Gruppe von Berlinern, für die Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen gelten. Der Senat will nun alle Regelungen auf den Prüfstand stellen und im kommenden Jahr - möglicherweise - ein neues Hundegesetz anschieben.

Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) präsentierte gestern Vorstellungen, wie die Wege zu einem neuen Gesetz aussehen könnten. Das Wichtigste: Der Bürger soll mitreden. Ob im Internet oder auf Bürgerforen, der Bürger soll seine Gedanken äußern. Was da alles geschehen soll, läuft unter dem Senats-Motto »Bello« bei der Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw zusammeln. Geplant sind Expertenrunden und Bürgerdiskussionen. Die Experten sollen nicht aus Parteien oder Verbänden kommen, sondern unabhängig und mit dem Stadtleben eng verbunden sein - Tierschützer, Stadtplaner, Verkehrsexperten, Ökologen oder einfach nur Radfahrer, die ihre spezielle Sicht auf die vierbeinigen Berliner einbringen können. Etwa 30 kompetente Berliner sollten nach Senatsvorstellungen dem obersten »Hunderat« angehören.

Offene Fragen gibt es genug. Das leidige Thema Hundekot ist bis heute, trotz umfänglicher Regelungen im Stadtreinigungsgesetz, unbewältigt. Denn wo kein Kontrolleur ist, da gib es auch keinen Druck zu Beseitigung. Also sind die Tretminen nach wie vor ein stadtweites Ärgernis. Eine von vielen Lösungen könnte sein: Der Hundehalter gibt die Haufenbeseitigung per Handy an die BSR in Auftrag und zahlt dafür einen Obolus. Ob das hilft und praktikabel ist, bleibt abzuwarten. Denn die BSR muss ja aktuell genau wissen, wo sich das Objekt des Übels befindet.

Ebenso sagt die Beißstatistik, dass unvermindert Handlungsbedarf besteht. 706 Beißvorfälle, bei denen Menschen verletzt wurden, registrierte im vergangenen Jahr die Verwaltung, die meisten geschahen in den eigenen vier Wänden. Hier greifen alle Regelungen, wie sie für die Straße gelten, nicht. Die beißwütigsten unter den Vierbeinern sind nicht die auf der Liste der Kampfhunde stehenden Tiere. Es sind vor allem Mischlinge, die schnell mal zuschnappen - weil sie die große Mehrheit der Hundebevölkerung bilden. Ob es bei der Liste der als gefährlich eingestuften Hunde bleiben oder ob es den »Hundeführerschein« für alle Hundebesitzer geben wird, das wird sich erst am Ende der Bürgeraussprache herauskristallisieren. Maulkorbzwang, Leinenpflicht oder Hundeauslaufgebiete - es gibt viele Themen, für die handhabbare Lösungen gesucht und gefunden werden müssen. Da die Zahl der Beißvorfälle rückläufig ist, steht die Landesregierung nicht unter Zugzwang. Sie will erst alle eingehenden Vorschläge prüfen, bevor sie im nächsten Jahr eine entsprechende Gesetzesvorlage erarbeiten wird.

Auftakt soll am kommenden Sonntag um 14 Uhr ein »Bello«-Bürgerforum im Schloss des Tierparks Friedrichsfelde bilden, wo die Berliner mit und ohne Hundeerfahrung zum Gedankenaustausch gebeten werden. Senator Heilmann bezeichnete das Vorgehen als Experiment, denn man wisse nicht, was am Ende dabei herauskommt. Es sollten auch keine Vorgaben gemacht werden, um die Bürgerdiskussion nicht von vorherein in eine bestimmte Richtung zu lenken. Am Ende sollte ein Interessenausgleich zwischen Hunde- und Nichthundebesitzer stehen.

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