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Deutscher Post drohen EU-Nachforderungen

Brüssel (dpa/nd). Der Deutschen Post drohen weitere Beihilferückforderungen aus Brüssel. Die EU-Kommission hat Zweifel, dass die Anfang Juni von der Post gezahlten 298 Millionen Euro ausreichen. »Eine weitere Anordnung an die Deutsche Post kann noch erforderlich werden«, teilte die EU-Behörde mit. Bisher gebe es zwischen Berlin und Brüssel keine Einigung über die endgültige Höhe des Rückforderungsbetrags. Die früher staatseigene Post hat nach Ansicht der EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen von bis zu einer Milliarde Euro erhalten. Dabei geht es auch um die Finanzierung von Beamtenpensionen. Im Januar hatten die obersten Wettbewerbshüter Europas eine viel höhere Spanne von 500 Millionen bis eine Milliarde Euro genannt und es der Bundesregierung überlassen, den genauen Betrag zu ermitteln. Die Regierung hatte Ende Mai dann knapp 300 Millionen Euro festgesetzt. Die Post klagt gegen die Forderungen der EU-Kommission.

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