Aert van Riel 09.06.2012 / Inland

Militäreinsatz nicht ausgeschlossen

Die Grünen wollen die »Schutzverantwortung« in internationalen Konflikten weiterentwickeln

Die Grünen haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, wonach die von den meisten UN-Staaten anerkannte Responsibility to Protect (»Schutzverantwortung«) weiterentwickelt werden soll. Ein Aspekt dieses Konzepts ist militärisches Eingreifen zum »Schutz von Menschenrechten«.

Dass sich die Bundesregierung im vergangenen Jahr bei der UN-Abstimmung über eine Intervention der NATO in Libyen enthalten hat, haben viele Politiker der Grünen nie so recht nachvollziehen können. »Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates war ein großer Fortschritt, weil in Bengasi ein Massaker an der Zivilbevölkerung drohte. Bei ähnlichen Fällen ist ansonsten das Nichthandeln des Sicherheitsrates die Regel«, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Müller, gestern bei einer internationalen Konferenz mit Bundestagsabgeordneten, Politikwissenschaftlern und Völkerrechtlern im Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Deutschland habe hierzu eine »historische Fehlentscheidung« getroffen.

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