Hermannus Pfeiffer 13.06.2012 / Wirtschaft und Umwelt

Politiker-Poker um Finanzmarktsteuer

Bluff mit Abwanderungsszenarien und armen Riester-Rentnern

Es ist ein alte Idee: die Einführung einer Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen, die die Masse der Spekulationsgeschäfte unrentabel machen und viel Geld in öffentliche Kassen spülen würde, das für sinnvolle Zwecke ausgegeben werden könnte.

Der bizarre Politiker-Poker um die gleichzeitige Verabschiedung von Fiskalpakt und Finanzmarktsteuer - beides hat sachlich nichts miteinander zu tun - tritt in seine heiße Phase ein. Heute trifft sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur abschließenden Verhandlungsrunde mit den Spitzen von Koalition und Opposition. Während für den Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, bedarf es für die Umsatzsteuer auf Geldgeschäfte einer breiten Zustimmung in Europa. Merkel will bei einem Treffen mit den Regierungen Italiens, Spaniens und Frankreichs am 22. Juni in Rom einen Kompromiss für den eine Woche später folgenden EU-Gipfel suchen.

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