Alexander Ulrich 15.06.2012 / Ausland
Brüsseler Spitzen

Die falsche Diagnose

Seit 2010 wird die Krise in Europa unter Federführung der deutschen Bundesregierung genutzt, um die neoliberalen Spielregeln in einem Ausmaß zu radikalisieren, das in »normalen Zeiten« undenkbar wäre. Stichworte sind das Europäische Semester, der Euro-Plus-Pakt und - wie zu befürchten steht - bald auch der Fiskalpakt. Die Kernelemente all dieser Maßnahmen sind weitgehend identisch: Ausgabenkürzungen, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und schärfere Sanktionen gegen Defizitländer. Diese Medizin wird auf Basis einer falschen Diagnose verabreicht. Die Maßnahmen gehen an den Ursachen der Krise völlig vorbei. Sie verursachen eine tiefe Rezession und verschärfen die Krise weiter.

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