nd-aktuell.de / 16.06.2012 / Politik / Seite 15

Abschiebestopp wortlos abgelehnt

Erfurt (dpa/nd). Der Landtag-Innenausschuss in Thüringen hat am Freitag mehrheitlich einen generellen Abschiebestopp nach Kosovo abgelehnt. Der gemeinsame Antrag von Bündnis 90 und der LINKEN sei wortlos abgelehnt worden. Es habe nicht einmal eine Auswertung der gemeinsamen Fraktionsreise nach Kosovo gegeben, erklärte die Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich am Freitag in Erfurt. CDU und SPD wollten stattdessen in der nächsten Sitzung über einen Alternativantrag beraten, der eine verstärkte Einzelfallprüfung vorsieht.