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Die Kontrolle der Krähen

Kommentar von René Heilig

Keiner sollte naiver tun, als er ist. Wer hat ernsthaft erwartet, dass die Dienste und Ministerien, die durch ihren »Rechtssehfehler« zumindest teilweise verantwortlich dafür sind, dass neun ausländische Mitbürger von Nazi-Terroristen hingerichtet werden konnten, alles auf den Tisch legen? Ausmisten im eigenen Stall ist nicht deren Interesse. Doch wie dreist sie auch jetzt noch, da Parlamente nach den Ursachen ihres »Versagens« fragen, vertuschen und leugnen, ist ungeheuerlich. Siehe Operation »Rennsteig«.

Bei jeder Vernehmung im Bundestagsuntersuchungsausschuss weist der Vorsitzenden die Zeugen darauf hin, dass man vollständige und wahrheitsgemäße Aussagen erwartet, dass auch uneidliche Falschaussagen mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können. Schreckt das jemanden? Nein! Wer sich an den Krähen-Kodex hält, wonach eine der anderen kein Auge aushackt, der weiß, dass der Schwarm ihn deckt.

Ein Auftrag der untersuchenden Abgeordneten im Bund, in Thüringen, in Sachsen (der in Bayern, wo die meisten Opfer zu beklagen sind, kommt gar nicht erst in die Gänge) lautet, Vorschläge zu entwickeln, damit sich solch mörderischer Fremdenhass nicht weiter ausbreiten kann. Dazu, so heißt es, müssen die Sicherheitsbehörden neu aufgestellt werden. Doch auch das erledigen diese Behörden bereits allein. Die Umbaupläne für den Verfassungsschutz sind - in drei Varianten - fertig. Geschrieben vom Verfassungsschutz. Ziel: Mehr Zentralismus, weniger demokratische Kontrolle. Weniger Kontrolle? Geht das überhaupt?

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