Merkel ist in Los Cabos isoliert

Heiner Flassbeck über den Streit um Deutschlands Politik in den G20

Die G20-Staats- und Regierungschefs kommen heute und morgen in Los Cabos an der mexikanischen Pazifikküste zum siebten Gipfel seit Beginn der Finanzkrise im September 2008 zusammen. In Mexiko geht es vor allem um die Euro-Schuldenkrise sowie mögliche Konzepte für mehr Wachstum und Beschäftigung weltweit. Über den G20-Gipfel sprach für »nd« mit Heiner Flassbeck, Leiter der Wirtschaftsabteilung von UNCTAD, der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, Martin Ling.

Heiner Flassbeck war 1998/99 Staatssekretär im Finanzministerium Oskar Lafontaines. Heute leitet er die Wirtschaftsabteilung von UNCTAD, der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung.

nd: Nach der Pleite von Lehman Brothers im September 2008 ist die G20 zum zentralen Koordinierungsgremium der Weltwirtschaft avanciert. In London 2009 wurde versprochen, dass künftig »kein Markt, kein Akteur und kein Produkt« mehr ohne Aufsicht sein solle. Was ist daraus geworden?
Flassbeck: Es gibt bescheidene Ansätze und in der G20 wird immer noch diskutiert und anerkannt, dass Regelungsbedarf besteht. De facto ist sehr wenig passiert. In den USA wurde das Dodd-Frank-Gesetz verabschiedet, das das Finanzmarktrecht der Vereinigten Staaten umfassend zu verändern versucht. Ein Schritt in die richtige Richtung, der aber bis dato nicht so umgesetzt worden ist, dass man wirklich von einem neuen Regime an den Finanzmärkten reden könnte.

Gibt es jenseits nationaler Flickschusterei nennenswerte gemeinsame Regulierungsansätze innerhalb der G20?
Bei den Finanzmärkten kaum. Aber die G20 ist 1999 bei ihrer Gründung auch nicht in erster Linie zu...

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