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Samaras - der vermeintliche Euro-Garant

Der wetterwendische Konservative darf einen zweiten Anlauf zur Regierungsbildung nehmen

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Antonis Samaras, Chef der Nea Dimokratia (ND), war im Wahlkampf allerorts als Garant für den Verbleib Griechenlands in EU und Euro aufgebaut worden. Als solcher ließ er sich am Sonntag auch feiern.

Als standfest und prinzipientreu hat sich der 61-jährige Erbe einer reichen Athener Familie bisher nicht gerade erwiesen. Viel mehr fiel er durch Machtgier und Nationalismus auf. Sein Vorgänger an der Parteispitze, Kostas Karamanlis, hatte als Regierungschef (2004 bis 2009) entscheidend zur derzeitigen Misere des Mittelmeerstaates beigetragen. Eben dieser Regierung diente Samaras als Abgeordneter im griechischen und im Europäischen Parlament, zuletzt auch als Kulturminister.

Samaras, in den 70er Jahren Studienkollege des ehemaligen Premiers und PASOK-Vorsitzenden Giorgos Papandreou am Amherst College in den USA, war bereits 1977 zum ersten Mal für die ND ins Parlament eingezogen. 1992 allerdings kehrte er der Partei wegen angeblich zu nachgiebiger Haltung in der Mazedonienfrage den Rücken und gründete das Konkurrenzunternehmen »Politischer Frühling«. Das Überlaufen zweier ND-Abgeordneter zu Samaras führte im September 1993 zum Sturz der Regierung unter Konstantinos Mitsotakis. Bei den folgenden Wahlen übersprang die Samaras-Partei mit 4,9 Prozent die Dreiprozenthürde, eine Wiederholung gelang jedoch weder 1996 noch 1999. Der »Verräter« - so nannte ihn Mitsotakis seinerzeit - leitete daraufhin seine Rückkehr in den Schoß der ND ein und kandidierte 2004 wieder für die nun von Karamanlis angeführte Partei.

Nur wenige Jahre später setzte sich Samaras gegen seine schärfste innerparteiliche Konkurrentin durch, die ehemalige Außenministerin Dora Bakogianni. Er gewann die Wahl zum Parteivorsitz im November 2009 mit 50,06 Prozent der Stimmen bereits im ersten Durchgang.

In der Krise versuchte der Konservative, sich einerseits als verlässlicher Partner der Gläubiger, andererseits als scharfer Kritiker der von ihnen geforderten Kürzungspolitik darzustellen. Im Mai 2010 stimmte er gegen das mit den Gläubigern ausgehandelte erste Paket von Sparmaßnahmen. Dora Bakogianni, die den Vereinbarungen zugestimmt hatte, wurde prompt aus der Partei ausgeschlossen. Im November 2011 dagegen stimmte Samaras für das neue Kürzungspaket, das im Gegenzug für den »Schuldenschnitt« gefordert worden war, und unterschrieb die Zusicherung, seine Partei werde sich auch in Zukunft an alle Abmachungen halten.

Im Versuch, den Spagat zwischen Regierungsverantwortung und Opposition zu schaffen, sprach die ND der im November 2011 ausgehandelten Übergangsregierung unter Lucas Papademos zwar ihr Vertrauen aus, beteiligte sich daran jedoch nur mit zweitrangigem Personal - wohl wissend, dass diese Regierung bei der Bevölkerung keine Lorbeeren ernten würde. Vehement forderte Samaras seit Anfang des Jahres Neuwahlen, brachte nach dem Urnengang im Mai aber keine Regierung zustande. Jetzt darf er einen zweiten Anlauf nehmen.
Anke Stefan


Zitiert: Ein Nationalist als Europäer

»Dass jetzt ausgerechnet ein Politiker vom Schlag eines Antonis Samaras zum Hoffnungsträger der meisten Griechen und der europäischen Staatskanzleien wurde, zeigt, wie absurd Politik sein kann. Samaras repräsentiert alles Üble, was man über die griechische Politikerkaste sagen kann. Nach seinem Universitätsstudium in den USA wurde er bereits mit 26 Jahren Parlamentsabgeordneter und Mitglied der konservativen Nea Dimokratia, die sich Skandale aller Art unredlich mit den Sozialisten teilte. Und ausgerechnet beim Thema Mazedonien, politischer Spielball der Nationalisten in Griechenland, rückte Samaras noch weiter nach rechts. Ein Nationalist spielt jetzt also in Athen den großen Europäer.«
Kommentar des Wiener »Kuriers«

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