Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Unwürdig

Standpunkt von Uwe Kalbe

Eine Voraussage, wie das Bundesverfassungsgericht demnächst urteilen wird, birgt nicht allzu viel Risiko. Die Zuwendungen zum Lebensunterhalt von Flüchtlingen sind zu gering, da kann kein Zweifel bestehen. Wenn Karlsruhe den Hartz-IV-Regelsatz 2010 als Rechtsverstoß bewertet hat, muss das für den ungleich niedrigeren und willkürlich bestimmten Satz für Flüchtlinge, der seit 1993 nicht verändert wurde, erst recht gelten. Wenn Flüchtlingskinder nur zwei Drittel der Zuwendungen erhalten, die ihren deutschen Altersgefährten als Mindestleistung zugestanden werden, verstößt das gegen die Kinderrechtskonvention der UNO.

Nicht also die Rechtslage birgt Diskussionsbedarf. Vielmehr ist es die Frage, wieso der Gesetzgeber, wieso die Politik sich der dringenden Anpassung so hartnäckig verweigert. Wieso es erneut die Karlsruher Richter sind, die Reparaturbedarf feststellen, dem gegenüber die Bundesregierung in wechselnder Besetzung immer mit der gleichen Blindheit geschlagen ist.

Es ist müßig, die kleinlichen Argumente über falsche Anreize und Überforderung von Sozialsystemen zu wiederholen, die hier gewöhnlich ins Feld geführt werden. Angemerkt sei nur, dass der Vorwurf des staatlichen Rassismus, der gewöhnlich Entrüstung weckt, wenn es um die befördernden Gründe von Nazigewalt gegenüber Migranten geht, genau hier eine seiner Ursachen hat.

Die Menschenwürde, Grundrecht und Verfassungsgut, wird allzu gern außerhalb Deutschlands verteidigt. Doch dazu kann man getrost hier bleiben. Am Tag des Flüchtlings und an jedem Tag.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln