Die Zukunft im Sparstrumpf

Mecklenburg-Vorpommern wird 2012/13 jährlich 7,2 Milliarden ausgeben

  • Von Velten Schäfer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Während viele Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns weiter unter Finanznot leiden und es besonders im Bildungsbereich brennt, macht das Land selbst weiterhin Überschüsse. Das sorgte für eine scharfe Debatte um den Haushalt 2012/13.

Den Haushalt für 2012/13 beschließen, wenn das erste der beiden Jahre schon halb vorbei ist? Dass es mit dem Nordost-Doppelhaushalt so lange gedauert hat, ist nicht einem Schweriner Schlendrian anzukreiden. Vielmehr spricht das späte Datum für die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern: Die Planungen hatten mit Rücksicht auf die Landtagswahl im Herbst 2011 mit Verspätung eingesetzt, man musste ja abwarten, wer die neue Regierung bilden würde. So zumindest eine Schweriner Legende.

Die Debatten um den Landeshaushalt, der gestern mit der SPD/CDU-Koalitionsmehrheit beschlossen wurde, haben jedenfalls gezeigt: Wäre im Herbst eine rot-rote Koalition zustande gekommen, hätte die Finanzplanung deutlich anders ausgesehen. Rund »160 Millionen Euro für beide Jahre« mehr hätte die Landesregierung laut der LINKE-Finanzsprecherin Jeannine Rösler dann ausgegeben, vor allem für Verbesserungen im Bildungsbereich. Dazu hatte die LINKE unter anderem e...

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