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»Geh, Gilani, Geh!«

Pakistans Parlament muss nach Gerichtsurteil neuen Premier wählen

  • Von Daniel Kestenholz, Bangkok
  • Lesedauer: 2 Min.

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In Pakistan soll nach der Amtsenthebung von Premier Yousuf Raza Gilani durch das Verfassungsgericht am Freitag ein neuer Regierungschef gewählt werden. Präsident Asif Ali Zardari habe dafür die Nationalversammlung einberufen. Wen die regierende Pakistanische Volkspartei (PPP) und ihre Koalitionspartner ins Rennen schicken, war noch unklar.

Pakistans oberste Richter haben Premier Jusuf Raza Gilani am Dienstag die weitere Ausübung seines Amtes untersagt. »Geh, Gilani, Geh!« skandierten Anwälte nach der Entscheidung des Gerichts. Was die Opposition als Sieg der Demokratie über einen korrupten Politiker feiert, nennt das Regierungslager einen Justizcoup korrupter Richter, die von eigenen Skandalen ablenken wollen. Sicher ist: Das Vertrauen der pakistanischen Bevölkerung in Regierung und Politik ist zutiefst erschüttert, erholt sich die Nation doch gerade von einem Glaubwürdigkeitsskandal, der mit der Amtsenthebung zu tun haben könnte.

Das krisengeplagte Land befand sich zuletzt im Bann schwerer Korruptionsvorwürfe eines Immobilienmilliardärs gegen die Familie des populistischen Oberrichters Iftikhar Muhammad Chaudhry, der jetzt den Premier des Amtes enthob. Malik Riaz Hussain beschuldigte Chaudhry, er habe 3,7 Millionen Dollar Schmiergelder gezahlt, in der Hoffnung, laufende Gerichtsverfahren zu beeinflussen. Die Vorwürfe sollen frei erfunden sein, wie die Aufzeichnung eines Gesprächs Hussains im Fernsehsender »Dunya News« nahelegt. Moderatoren und Ankläger besprachen dort vorab freundschaftlich Fragen und Antworten: »Warum beginnen Sie nicht selber davon zu erzählen?«, fragte die Moderatorin zu Hussain. »Sonst wirkt es gefälscht, was es auch ist«, lautete die Antwort. Derweil nahm der zweite Moderator einen Anruf des Sohnes von Gilani entgegen und übergab den Hörer Hussain, der Gilanis regierender Volkspartei und der Armee nahesteht.

Trotzdem fragen sich viele, ob der bedrängte Oberrichter mit der umstrittenen Amtsenthebung nicht die Flucht nach vorn angetreten habe. Chaudhry politisiert die Justiz in einem bisher nicht gekannten Maße. Er warf Gilani vor, eine Korruptionsuntersuchung gegen Präsident Zardari verweigert zu haben. Der wiederum hatte 2009 versucht, eine weitere Amtszeit von Chaudhry zu verhindern.

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