Handelsausschuss lehnt ACTA ab

Endgültiges Nein des Europäischen Parlaments wird immer wahrscheinlicher

  • Von Kay Wagner, Brüssel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen ACTA droht das Aus: Wie erwartet, sprach sich der federführende Handelsausschuss des Europaparlaments am Donnerstag gegen eine Ratifizierung des Vertrags aus.

Aufregung, Verwirrung und am Ende Applaus: Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat gestern mit 19 zu 12 Stimmen für eine grundsätzliche Ablehnung des Internationalen Handelsabkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) gestimmt. »Der heutige Tag ist ein Sieg der Demokratie«, freute sich der LINKEN-Abgeordnete Helmut Scholz kurz nach der Abstimmung über das Ergebnis. Der »Versuch von wenigen, Kontrolle über viele zu erhalten«, werde zu Recht weiter von der Mehrheit der europäischen Volksvertreter abgelehnt.

Die gestrige Abstimmung war die insgesamt fünfte in einem Ausschuss des EU-Parlaments. Zuvor hatten sich schon die Gremien für Bürgerliche Freiheiten, Industrie und Recht und Entwicklung mehrheitlich gegen ACTA ausgesprochen hat. Als federführender Ausschuss wiegt die Stimme der Handelspolitiker jedoch schwer. Denn in der Regel stimmt auch das Plenum mehrheitlich so wie der federführende Ausschuss. Damit gil...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.