- Politik
- Brüsseler Spitzen
Ohne uns geht es nicht
Mit ihrer Entscheidung, die Möglichkeit für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum auszuweiten und gleichzeitig das Europäische Parlament aus einem wichtigen Teil der Gesetzgebung zum Schengenpaket auszuschließen, untergraben die Mitgliedsstaaten die Fundamente der EU. Freiheit und Freizügigkeit gehören zum Kernbestand der europäischen Integration. Dass wir in Europa ohne Grenzkontrollen und Schlagbäume reisen können, ist Symbol und Ausdruck gegenseitigen Vertrauens und einer gewachsenen europäischen Wertegemeinschaft. Davon brauchen wir mehr, nicht weniger.
Auch, dass die Mitgliedstaaten das Europäische Parlament und damit die demokratische Mitentscheidung in der EU weiter schwächen wollen, erfüllt uns mit großer Sorge. Das Parlament ist zen᠆traler Garant für demokratische Selbstbestimmung in der EU. Schon beim Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt spielt es nur noch eine Zuschauerrolle. M...
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