Streit um Parkplatzgebühr für Lehrer

Köln will bald über die neue Abgabe für Pädagogen entscheiden, auch andere Orte sind interessiert

  • Von Yuriko Wahl-Immel, dpa
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Kommunen sind knapp bei Kasse. Attraktiv erscheint nun sogar eine Parkplatzgebühr für Lehrer. Köln entscheidet in Kürze darüber. Stuttgart und Bremen haben sie schon.

Köln. Die Finanznot der Kommunen macht erfinderisch, wie Bettensteuer und Sexsteuer oder Debatten über Katzen- und Pferdesteuer zeigen. Die Millionenstadt Köln will künftig zur Kasse bitten, wenn Pädagogen ihre Autos auf Schulparkplätzen abstellen. Abzocke, schimpfen die Lehrerverbände.

Die angestrebte Parkplatzgebühr, über die der Kölner Rat in der kommenden Woche endgültig entscheidet, weckt auch in anderen Städten Interesse. Ein Beispiel ist das »vorbelastete« Duisburg. »Wir hatten uns die Parkgebühr für Lehrer ursprünglich schon für 2011 vorgenommen und Einnahmen von 480 000 Euro erhofft«, sagt Duisburgs Stadtsprecher Peter Hilbrands. Dann habe es Proteste gegeben. »Im Mai hat die Duisburger Politik entschieden, das Projekt erst einmal auf Eis zu legen.« Jetzt soll ein neues Konzept auf den Tisch, dann wird neu beraten. »Kommunen mit Nothaushalten in NRW denken ebenfalls über die Gebühr nach«, sagt Hilbrands.

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