Uwe Kalbe 22.06.2012 / Titel

Merkels Maskottchen

SPD und Grüne stimmten Fiskalpakt zu

Die Bundesregierung hat sich am Donnerstag mit SPD und Grünen auf den EU-Fiskalpakt geeinigt. Damit ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag gesichert, im Bundesrat steht die Einigung noch aus, am Sonntag ist die nächste Länder-Verhandlungsrunde geplant. In beiden Kammern des Parlaments soll am Freitag in einer Woche abgestimmt werden.

Immer wieder war über den weißen Rauch orakelt worden, der in Anlehnung an die Papstwahl nun über dem Kanzleramt in Berlin herbeigesehnt wurde. Am Donnerstag wurde er gesichtet. Dabei akzeptierten Union und FDP einige Bedingungen: die Finanztransaktionssteuer und ein vorerst in seinen Konturen noch unklares Wachstumsprogramm für Europa, das sich auf »Maßnahmen für mehr Wachstum in Europa« reduziert hat. Um einen Kontinent ohne Schuld oder wenigstens mit weniger Schulden geht es angeblich auch, doch hierüber scheiden sich schon die Geister.

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