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Putin hat Angst - nur vor wem?

Stefan Liebich ist Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und dort Mitglied im Auswärtigem Ausschuss.
Stefan Liebich ist Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und dort Mitglied im Auswärtigem Ausschuss.

Der Demonstration wurden erhebliche Steine in den Weg gelegt. Auflagen und Strafandrohungen im Vorfeld schränkten das Demonstrationsrecht stark ein, angeblich aus Gründen der öffentlichen Sicherheit. Das berichteten Protestierende gegen den kürzlich in Chicago stattfindenden NATO-Gipfel.

Das Recht auf freie und öffentliche Meinungsäußerung und das Recht zur freien Versammlung müssen von Sozialisten verteidigt werden. Sie sind Grundlage des politischen Kampfes, vor allem jener, die die Interessen der Arbeitenden und der sozial Benachteiligten vertreten. Ohne diese Rechte oder gegen sie, wie in Zeiten des Sozialistengesetzes, ist der Aufbau einer starken Organisation kaum möglich. Darauf spielte schon Friedrich Engels an, als er den Zusammenhang zwischen politischem Liberalismus und Sozialismus erörterte. Wer politische Freiheiten, wie sie der politische Liberalismus erkämpfte, einschränkt oder abschafft, legt auch seine Hand an eine Wurzel des demokratischen Sozialismus.

Am 9. Juni 2012 trat das neue russische Versammlungsrecht durch Veröffentlichung in der Rossiskaja Gaseta, dem offiziellen Amtsblatt der Russischen Föderation, in Kraft. Kern der Neuregelungen sind drastische Strafen für Verstöße gegen das Gesetz sowie der absolute Zwang zur Anmeldung und Genehmigung der Versammlung, anders als zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland. Bei uns müssen Veranstaltungen zwar angemeldet, aber nicht genehmigt werden. Wenn ihr andere Interessen, beispielsweise andere Veranstaltungen entgegenstehen, kann bei uns eine Demonstration verboten werden. Wie schwierig es ist, Versammlungen unter freiem Himmel zu verbieten, zeigt sich zum Beispiel bei den vielen Auseinandersetzungen um Naziaufmärsche.

Gegen das neue Versammlungsrecht zu verstoßen, ist in Russland relativ leicht. Die Vorschriften sind im neuen Versammlungsgesetz recht flexibel formuliert. Man kann auch von Gummiparagrafen sprechen, die aus einer genehmigten Versammlung schnell eine illegale werden lassen. Präsident Wladimir Putin wurde mit den Worten zitiert: »Die Gesellschaft, indem sie Kundgebungen und Aufmärsche erlaubt, muss sich vor Radikalismus schützen.« Vor wem aber fürchtet sich der Kreml?

Nachdem sich in den 1990er Jahren eine neue Oligarchie - also eine Herrschaft von Wenigen - herausgebildet hat, die durch eine drastische, häufig kriminelle Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums gekennzeichnet ist, ist das heutige Russland ein Land mit enormen sozialen Konflikten. Aber statt Politik für die wenigen Superreichen zu machen, sollten Putin und seine Partei sich besser um die Armen in Moskaus Metrostationen kümmern. Die Verschärfung des Versammlungsrechts hingegen, die die erste im post-sowjetischen Zeitalter ist, kriminalisiert stattdessen soziale Proteste.

Die russische Opposition zieht gegen das neue Versammlungsgesetz vor das russische Verfassungsgericht, zusammen mit der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation. Die Chancen zu gewinnen stehen gar nicht so schlecht. Selbst der Menschenrechtsrat des Kreml hat, rechtlich nicht bindend, die Höhe der angedrohten Strafen als unverhältnismäßig bezeichnet und einen Verstoß gegen die Verfassung festgestellt. Allerdings ist es mehr als fraglich, ob sich Putin und die hinter ihm stehende Oligarchie davon sehr beeindrucken lassen. Die Zeichen stehen leider momentan sehr darauf, dass sich Russland immer weiter in Richtung eines Polizeistaates entwickelt.

Dass auch in vielen anderen Ländern friedliche Proteste unterbunden oder kriminalisiert werden, darf kein Grund dafür sein, die Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Russland zu akzeptieren. Wir messen nicht mit zweierlei Maß und müssen überall dagegen aufstehen. In Chicago, in Moskau und anderswo.

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