Fiskalpakt im Gesetzgebungsstau

LINKE fordert Volksabstimmung

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Einen Tag nach der Einigung auf den EU-Fiskalpakt achteten SPD und Grüne am Freitag bereits wieder auf Abstand zur Bundesregierung. Die LINKE droht ihnen mit einer Klage gegen das EU-Sparpaket die Show zu stehlen.

Tatsache ist: Es gibt einen Gesetzgebungsstau. Weil die Bundesregierung vier Monate nicht mit der Opposition geredet habe, sei der Zeitplan nun so eng, beschwerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag. »Das ist schon alles nicht besonders professionell.« Bereits Anfang Juli soll der Euro-Rettungsschirm ESM in Kraft treten; es wäre in den Augen der Bundesregierung wohl peinlich, wenn Deutschland dann noch nicht zu den Vertragsstaaten gehörte. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ am Freitag allerdings Berichte dementieren, sie habe Bundespräsident Joachim Gauck deshalb gebeten, die Gesetze unverzüglich nach der Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat am kommenden...


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