Ralf Streck, San Sebastián 25.06.2012 / Ausland

Verbot baskischer Linkspartei gekippt

Die konservative spanische Regierung schließt ein neues Verbotsverfahren nicht aus

Das Verbot der baskischen Linkspartei, das vor den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr verhängt wurde, war nicht rechtens. Das befand das spanische Verfassungsgericht. Die Regierung ist empört.

Das Verfassungsgericht von Spanien hat vergangene Woche das Verbot der neuen baskischen Linkspartei »Sortu« (Aufbauen) aufgehoben, das vor 14 Monaten verhängt worden war.

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