Dieter Hanisch 26.06.2012 / Politik

Protest aus der Spraydose

Eine Gemeinde in Schleswig-Holstein verfolgt einen Gewerkschafter wegen einer Parole gegen Nazis

Ein Gewerkschafter hat vor einem Infostand der NPD eine Parole gegen Nazis auf die Straße gesprüht. Die schleswig-holsteinische Gemeinde Boostedt hält das für Sachbeschädigung und stellt ihm rund 500 Euro in Rechnung. Das Vorgehen sorgt für Empörung. Die Gemeinde solle Rechtsextremismus bekämpfen und nicht Antifaschisten, meint der DGB.

Die Gemeindeverwaltung von Boostedt, ein 4600-Einwohner-Ort im Kreis Segeberg, hängt den Wert von sauberem Straßenpflaster höher als eine spontane Demokratiebekundung eines ihrer Bürger. Weil er vor einem Infostand der NPD die Parole »Stoppt Nazis« aufs Pflaster gesprüht hat, soll der schleswig-holsteinische GEW-Landesgeschäftsführer Bernd Schauer 467,76 Euro Geldbuße zahlen. Die Gemeinde wirft ihm Sachbeschädigung vor und will mit der Summe die entstandenen Reinigungskosten geltend machen.

Aus dem Gemeindeschreiben, das den Reinigungsvorgang detailliert auflistet, spricht deutsche Gründlichkeit: Drei Feuerwehrmänner seien demnach bei einem Stundensatz von 25 Euro im Einsatz gewesen. Dazu bewegten diese ihr 7,5-Tonner-Feuerwehrfahrzeug, was Kosten von 140 Euro verursacht habe. Bei der Säuberung mussten der Gemeinde...

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