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Gericht brüskiert Lugo

Spruch gegen Paraguays abgesetzten Präsidenten

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In Paraguay hat der Oberste Gerichtshof die Verfassungsbeschwerde des abgesetzten Präsidenten Fernando Lugo abgelehnt.

Buenos Aires (epd/dpa/nd). Lugo hatte beklagt, zu wenig Vorbereitungszeit für die Verteidigung in seinem Amtsenthebungsverfahren bekommen zu haben. Die Richter sahen in dem schnellen Vorgehen des Kongresses gegen Lugo jedoch keinen Verstoß gegen die Verfassung, berichtete die Zeitung »ABC Color«. Lugo kündigte an, er werde bei nationalen und internationalen Gerichten in Berufung gehen. Zugleich lehnte Paraguays Oberster Wahlgerichtshof vorgezogene Neuwahlen ab. Der Amtswechsel sei verfassungskonform verlaufen und Federico Franco »der legitime Präsident«, der sein Mandat bis zum August 2013 erfüllen muss, erklärten die Richter.

Lugo war vom Kongress in nur zwei Tagen am Freitag des Amtes enthoben worden. Beide paraguayische Kammern hatten ihn mit großer Mehrheit für den Tod von mindestens 17 Menschen bei Zusammenstößen von Landbesetzern und Polizisten politisch verantwortlich gemacht. Lugo hatte die Entscheidung angenommen, sie aber als »Staatsstreich im Expressverfahren« bezeichnet.

Die Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) will am Freitag auf einem Sondergipfel im argentinischen Mendoza eine gemeinsame Haltung zur »heiklen« Lage in Paraguay nach der Absetzung Präsident Lugos abstimmen.

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