Merkels Coup

Bund und Länder einigen sich über CCS-Gesetz und Solarförderung

  • Von Ulf Baumann
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Zwei umstrittene Projekte der schwarz-gelben Regierung können dank einer Verständigung im Vermittlungsausschuss umgesetzt werden.

Das CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage) kommt. Damit kann die höchst umstrittene unterirdische Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid in Deutschland beginnen. Am Mittwochabend haben sich CDU und SPD im Vermittlungsausschuss auf den Kompromiss geeinigt, die jährliche Speicherung auf vier Millionen Tonnen CO2 zu begrenzen. Allerdings können die Länder bestimmen, dass »eine Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung nur in bestimmten Gebieten zulässig ist oder in bestimmten Gebieten unzulässig ist«. Die Betreiber sollen 40 statt 30 Jahre für die Sicherheit der Lager haften. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) erklärte unmittelbar nach der Einigung, dass er die CO2-Speicherung in Schleswig-Holstein verbieten lassen werde.

Mit dem Gesetz setzt Deutschland Vorgaben der EU um, die eine gesetzliche Regelung der CO2-Verpressung fordern. Österreich hatte daraufhin die...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 416 Wörter (2982 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.