Kurt Stenger 30.06.2012 / Titel

Veralberung des Bundestags

Abgeordnete sollten wenige Stunden alte Euro-Kompromisse durchwinken

Begleitet von Protesten und einem Gerangel um das Prozedere sollte im Parlament vor Beginn der Sommerpause über EU-Fiskalpakt und Rettungsfonds ESM abgestimmt werden.

Vor der Bundestagsdebatte am Freitag: Protest von Linksfraktion, ver.di und attac gegen den Fiskalpakt.
Es war wie häufig bei wichtigen Entscheidungen in der Euro-Krise: Kurz vor Torschluss kam wegen neuer Beschlüsse Hektik auf. Bundestag und Bundesrat sollten nach dem Willen der Regierung am Freitagabend mit Zweidrittelmehrheit den EU-Fiskalpakt und den neuen Euro-Rettungsfonds ESM beschließen. Doch beim EU-Gipfel in Brüssel waren zuvor gelockerte Kriterien bei der ESM-Kreditvergabe beschlossen worden. Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin sprach sich zunächst für die Verschiebung der Abstimmung aus. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider erklärte, seine Partei könne einer »Black Box« nicht ohne weiteres zustimmen. Er sprach von einer »180-Grad-Wende« der Kanzlerin. Die CDU wies die Kritik zurück und beharrte auf dem Zeitplan.

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