Markus Drescher 02.07.2012 / Inland

Karlsruhe, bitte übernehmen

Über ESM und Fiskalpakt wird nun vom Bundesverfassungsgericht entschieden

Noch bevor am Freitag der Bundesrat dem Fiskalpakt und ESM zugestimmt hatte, gingen beim Verfassungsgericht in Karlsruhe die ersten Klagen dagegen ein. Zumindest der ESM ist damit vorerst gestoppt. Wie so häufig in den letzten Jahren ist es nun an den Richtern in Karlsruhe, über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden. Die Kläger rechnen mit einem Erfolg.

Am Freitag um 22.43 Uhr ging das Fax nach Karlsruhe raus - noch bevor der Bundesrat den ESM und Fiskalpakt verabschiedet hatte. Der Inhalt: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die es dem Bundespräsidenten untersagt, die beiden Gesetze zu unterzeichnen, und zwei Klagen. Absender: Die Linkspartei.

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: