Karlsruhe, bitte übernehmen

Über ESM und Fiskalpakt wird nun vom Bundesverfassungsgericht entschieden

  • Von Markus Drescher
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

Noch bevor am Freitag der Bundesrat dem Fiskalpakt und ESM zugestimmt hatte, gingen beim Verfassungsgericht in Karlsruhe die ersten Klagen dagegen ein. Zumindest der ESM ist damit vorerst gestoppt. Wie so häufig in den letzten Jahren ist es nun an den Richtern in Karlsruhe, über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden. Die Kläger rechnen mit einem Erfolg.

Am Freitag um 22.43 Uhr ging das Fax nach Karlsruhe raus - noch bevor der Bundesrat den ESM und Fiskalpakt verabschiedet hatte. Der Inhalt: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die es dem Bundespräsidenten untersagt, die beiden Gesetze zu unterzeichnen, und zwei Klagen. Absender: Die Linkspartei.

Dass sich die Klagen genau zu diesem Zeitpunkt auf ihren Weg zum Bundesverfassungsgericht machten, hatte laut Hans-Peter Schneider, einem der beiden Prozessbevollmächtigten der LINKEN, rein technische Gründe. Denn verschicken wollte er das Schriftstück schon nach dem Beschluss des Bundestags früher am Abend. Doch erst um 22.43 Uhr sei er durchgekommen. Wahrscheinlich habe Gauweiler die ganze Zeit vorm Fax gestanden, frotzelt Gregor Gysi mit Blick auf den CSU-Politiker, der ebenfalls angekündigt hatte, in Karlsruhe zu klagen. Peter Gauweiler jedenfalls hat das Fax nicht blockiert, seine Verfassungsbeschwerde gab in der Nacht ei...

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