Martin Kröger 03.07.2012 / Berlin / Brandenburg

Kampf hinter Wasser-Kulissen

Land Berlin streitet sich mit RWE und Veolia im Geheimen um dreistellige Millionenbeträge

Der Streit hat es in sich. Bis zu 340 Millionen Euro verlangen die privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe (BWB), der Essener RWE-Konzern und die französische Veolia, derzeit vom Land Berlin. Die Summe ergibt sich aus den Privaten angeblich erstandenen Nachteilen, die aus einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes resultieren. Das Gericht hatte nämlich festgestellt, dass das ursprüngliche Teilprivatisierungsgesetz teilweise nichtig ist. Im Kern geht es um die sogenannte Gewinngarantie des Vertrages, der die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 regelt.

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