Mehr Europa wagen?

Bundesverfassungsgericht verhandelt Eilanträge auf einstweilige Anordnungen am 10. Juli

  • Von Markus Drescher
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Die Gegner des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die auf eine juristische Lösung setzen, werden immer zahlreicher. Am Montag schlossen sich die Freien Wähler einer Klage vorm Bundesverfassungsgericht an.

Immer mal wieder packt ein Politiker die Idee der »Vereinigten Staaten von Europa« aus. Was man in den letzten Jahren noch eher als Sommerlochthema ansehen konnte, könnte sich vor dem Hintergrund der Entwicklungen rund um die Eurorettungsversuche zum Beginn einer Diskussion entwickeln, an deren Ende tatsächlich ein Mehr an Europa steht. Aktuell ist es EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), der die Idee ins Spiel bringt. »Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln«, so Oettinger zur »Welt«.

Auch aus den anderen Parteien sind angesichts der schweren Krise, in der sich die europäischen Banken befinden, und in die sie eine noch nicht absehbare Anzahl von L...


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