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Goldene Regel

Kommentar von Olaf Standke

Natürlich wäre es die beste aller Lösungen, jeglicher Rüstungsexport würde grundsätzlich verboten, wie es die Kampagne »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel« fordert. Doch davon ist die real existierende Welt mit ihren dominierenden Profit- und geostrategischen Interessen von Rüstungskonzernen und Staaten noch weit entfernt. Ein erster Schritt könnte jetzt aber in New York gemacht werden. Dort verhandeln die 193 UN-Mitgliedstaaten über einen Waffenhandelsvertrag, der weltweit zumindest Verkäufe verhindern soll, die zu massiven Verletzungen von Menschenrechten und des humanitären Völkerrechts führen. Von einer »Goldenen Regel« sprechen die Nichtregierungsorganisationen, die sich seit zwei Jahrzehnten bemühen, strenge Rüstungsexportkontrollen juristisch verbindlich festzuschreiben.

Wie schon in Sachen Landminen und Streumunition ist es ein Erfolg der Zivilgesellschaft, dass dieses Thema endlich auf dem diplomatischen Parkett angekommen ist. Allerdings müssen dort in den nächsten vier Konferenzwochen noch einige Hindernisse ausgeräumt werden. Mächtige Rüstungsexporteure wie die USA oder Russland, aber auch große Waffenkäufer wie Indien oder Saudi-Arabien wollen weiter umfassende Regulierungen verhindern. Und dass die besten Richtlinien wenig nützen, wenn es keine internationale Kontrolle und Ahndung gibt, zeigt das Beispiel Deutschlands, das mit seinen angeblich so strengen Selbstbeschränkungen zum weltweit drittgrößten Waffenlieferanten aufstieg.

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