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Fromme Wünsche

Standpunkt von Jörg Meyer

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Welche Konsequenzen der Abgang des obersten Geheimdienstlers der Republik hat, wird sich zeigen. Die üblichen Begehrlichkeiten wurden gestern schon laut. Sie reichen von der Forderung nach »lückenloser Aufklärung« der NSU-Affäre, über die nach gesetzlicher Stärkung der Parlamentskontrolle der Geheimdienste bis hin zur Forderung nach deren Auflösung.

Eines ist jedoch klar: Was auch immer der Rücktritt Fromms nach sich zieht, eine Aufarbeitung der geheimdienstlichen Geisterfahrt der letzten 15 Jahre, eine reine Aufklärung der Vergangenheit und dann ein Zurück zum Tagesgeschäft reichen nicht aus. Es muss jetzt darum gehen, das künftige Verhalten der vorgeblich die Verfassung schützenden Behörden durchschaubar und vor allem kontrollierbar zu gestalten.

Bei ihren Euro-Rettungsaktionen hat die schwarz-gelbe Koalition gezeigt, dass sie jedes noch so widersinnige Gesetzesvorhaben mit ihrer Mehrheit durchs Parlament peitschen kann - wenn der politische Wille da ist. Wenn man also beim realpolitisch derzeit Durchsetzbaren bleibt - und dazu zählt die Auflösung der Verfassungsschutzämter wohl leider nicht -, ist die logische Forderung, dass ein Gesetzentwurf zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie eine deutlich verschärfte Regelung zum Einsatz von V-Leuten sofort nach der parlamentarischen Sommerpause auf die Tagesordnung gehören. Alles andere wäre ein weiteres Verschleppen der Affäre.

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