Schwarz-gelbes Zockererbe

Probleme mit dem Glücksspielgesetz in Kiel

  • Von Dieter Hanisch, Kiel
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Eigentlich will neue Koalition in Schleswig-Holstein das Glücksspielgesetz von CDU und FDP wieder abschaffen. Doch das ist schwierig.

Der Sonderweg der CDU/FDP-Vorgängerregierung, sich in Schleswig-Holstein ein eigenes Glücksspielgesetz zu leisten, liegt der neuen Regierungskoalition in Kiel schwer im Magen. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) vereinbart, den gesetzlichen Alleingang wieder rückgängig zu machen und dem Staatsvertrag aller übrigen Länder beizutreten. Doch die von Schwarz-gelb seit Jahresbeginn geschaffenen Fakten gewähren den bereits vorstellig gewordenen Wettspielanbietern rechtliche Sicherheit.

Die Lizenzen für die Anbieter, die unter anderem in Gibraltar, Malta und Großbritannien ihren Sitz haben, laufen über sechs Jahre. Wettbewerbsrechtlich sind diese da...


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