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»Ein Wendepunkt«

Internetaktivist Markus Beckedahl über die Zeit nach ACTA

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Das Europaparlament wird das umstrittene Produkt-Piraterie-Abkommen ACTA heute wahrscheinlich ablehnen. Dies ist vor allem das Ergebnis der massiven Proteste der Netzgemeinde. Erstmals hat sich so etwas wie eine europäische Öffentlichkeit gezeigt, die in der Lage ist, schnell und koordiniert politische Entscheidungen »im fernen Europa« zu beeinflussen. Die Debatte über geistiges Eigentum ist damit nicht beendet. Die Fragen bleiben. Mit Markus Beckedal sprach Ines Wallrodt.
Markus Beckedal wurde durch seinen Blog netzpolitik.org bekannt. Er hat den Verein Digitale Gesellschaft gegründet und gehört als Sachverständiger für die Grünen der Internet-Enquetekommission des Bundestags an.
Markus Beckedal wurde durch seinen Blog netzpolitik.org bekannt. Er hat den Verein Digitale Gesellschaft gegründet und gehört als Sachverständiger für die Grünen der Internet-Enquetekommission des Bundestags an.

nd: Werden Sie heute Abend feiern?
Beckedal: Wenn wir erfolgreich sind, klar.

Alle Ausschüsse des Europaparlaments haben die Ablehnung von ACTA empfohlen. Die Sache scheint klar.
Es gibt noch genug Unwägbarkeiten. Selbst wenn Linke, Liberale, Sozialdemokraten und Grüne geschlossen dagegen stimmen, sind das erst 48 Prozent. Und wir brauchen 51. Aber es sieht so aus, als ob wir uns durchsetzen könnten.

Sind Sie davon überrascht?
Aber klar. Noch Ende Dezember saßen europäische Aktivisten, die sich seit Jahren mit ACTA beschäftigten, in Berlin zusammen und waren frustriert, dass das niemanden interessiert. Die Proteste in den USA gegen das Pirateriegesetz SOPA haben das schlagartig geändert. Plötzlich fiel auf, dass uns in Europa mit ACTA etwas ähnliches droht.

Was war entscheidend, dass so viele Politiker der Kritik folgen?
Zum einen hatten wir Glück und zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Argumente. Unser Erfolg ist aber auch das Ergebnis von europaweiten Netzwerken digitaler Bürgerrechtsorganisationen, die sich verstärkt haben. Deutsche, Polen, Briten, Franzosen oder Belgiern arbeiten zusammen, die sich teilweise schon seit zehn Jahren von den Kämpfen um Software-Patente kennen.

Auch andere Protestbewegungen sind europaweit vernetzt und erreichen weniger.
Vielleicht haben wir den Vorteil, dass wir das Netz genau kennen.

Und die anderen Internetanalphabeten sind, meinen Sie.
Sagen wir es mal so: Wir haben unsere eigenen Knotenpunkte wie Blogs, oder auf Twitter und Facebook im Netz errichtet. Dadurch ist es für uns sehr einfach, Menschen zu erreichen. Damit sind wir anderen sozialen Bewegungen, die durch Spenden und Aufbauarbeit eigentlich über größere Ressourcen verfügen, um einiges voraus und können schneller agieren.

Wie viel ist gewonnen, wenn das Europaparlament ACTA ablehnt?
Eine entscheidende Schlacht. Das könnte ein Wendepunkt in einem langen großen Krieg um die Frage sein: Schützt man Wissen oder schafft man mehr Zugang zu Wissen? Dies könnte die immense Repressionswelle stoppen. Und nicht zu vergessen: Durch die ACTA-Proteste diskutieren wir endlich über Urheberrechte.

Hier ist der Ausgang noch offen.
Wenn man es positiv betrachtet, sind die Auseinandersetzungen das letzte Aufzucken des alten Systems. Wenn wir Pech haben, dauern die Kämpfe noch 20 Jahre.

Die EU-Kommission will das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Was, wenn sie es danach noch mal versucht?
Das wäre echt ein Witz. Die Kommission wollte mit dieser Ankündigung die Proteste aussitzen. Wir sind froh, dass sich das Europaparlament diesem taktischen Manöver nicht angeschlossen hat.

Können sich die Acta-Gegner also zurücklehnen?
Die Forderungen der Film- und Musikindustrie sind nicht weg. Die geplante Reform der EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistigen Eigentums IPRED wird der Versuch, ACTA doch noch umzusetzen. Die EU-Kommission hat das Vorhaben gerade verschoben, weil sie Panik hatte, dass die ACTA-Proteste rüberschwappen. Aber sie wird es nicht aufgeben. Zudem gibt es in den Nationalstaaten bereits den Trend zu einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, wie ihn ACTA vorsieht. Provider und ihre Rechteinhaber sollen freiwillig kooperieren und Abmahnungen verschicken oder Seiten sperren, ohne dass ein Richter dazwischen sitzt. In Großbritannien überwachen erste Provider in Echtzeit den Datenverkehr auf der Suche nach Urheberrechtsverletzungen. In Irland bauen Provider freiwillig »Three Strike«-Systeme auf. Damit soll Nutzern der Internet-Zugang gekappt werden, wenn sie sich beim Musikdownload erwischen lassen.

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