Ayraults Regierung will mehr Gerechtigkeit

Linksfront enthielt sich bei Vertrauensfrage in der Pariser Nationalversammlung der Stimme

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag vor der Nationalversammlung betont, dass die neue Linksregierung vor allem wieder mehr Gerechtigkeit für die Masse der Franzosen herstellen will.

Das sei ein anspruchsvolles Ziel und eine große Herausforderung angesichts der schwierigen Lage, in der sich Frankreich befindet. Aber die Linke wolle die Macht, die ihr durch die Mehrheit der Wähler anvertraut wurde, für einen gründlichen Wandel im Land nutzen, erklärte Ayrault. Die Regierung werde sich nicht herausreden mit dem schweren Erbe, das ihr durch ihre Vorgänger hinterlassen wurde. »Wir sind nicht angetreten, um Entschuldigungen zu finden, sondern Lösungen«, erklärte er. So wurde man auch nicht durch den am Vortag übergebenen Bericht des Rechnungshofes über den Zustand der öffentlichen Finanzen überrascht. »Mit diesen Zahlen haben wir gerechnet und sie bereits vorab in unsere Überlegungen einbezogen.«

Danach ist die Zahl der Arbeitslosen seit 2007 um eine Million auf jetzt drei Millionen geklettert und die der Staatsverschuldung um 600 Milliarden Euro auf nunmehr fast 1800 Milliarden Euro. »Das ist nicht allein auf die K...

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