Jerusalem/Ramallah

Komitee: Siedlungen sind legal

Israelischer Bericht widerspricht internationalen Positionen

Ein offizielles israelisches Komitee hat die umstrittene Siedlungspolitik im Westjordanland für legal erklärt.

Jerusalem/Ramallah (dpa/nd). Israelische Medien berichteten am Montag, der Ausschuss unter Vorsitz des ehemaligen Richters Edmond Levy habe festgelegt, Juden hätten das Recht, sich im Westjordanland anzusiedeln. Der Bau von Siedlungen verstoße auch nicht gegen internationales Recht. Der Bericht widerspricht damit der Position der internationalen Gemeinschaft, wonach die Siedlungen illegal sind und ein Hindernis auf dem Weg zu einer Friedensregelung mit den Palästinensern darstellen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte das Komitee im Januar damit beauftragt, den juristischen Status von »wilden« Siedlungen zu prüfen, die ohne Genehmigung der Regierung im Westjordanland gebaut wurden.

2005 war die Rechtsanwältin Talia Sasson in einem richtungsweisenden Bericht über die Außenposten zur entgegengesetzten Schlussfolgerung gelangt. Sie hatte...

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