Steffen Twardowski 10.07.2012 / Inland

Euro-Klagen in Karlsruhe kommen gut an

Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt. Von ihrer Meinung hängt ab, ob bis zur Entscheidung in der Hauptsache der Bundespräsident die Gesetze nicht unterschreiben darf. Erst danach sind die Klagen dran - die zumindest eine Mehrheit der Bevölkerung richtig findet.

Bundestag und Bundesrat verabschiedeten den ESM und Fiskalpakt am 29. Juni mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Fast das gleiche Ergebnis in Sachen Fiskalpakt und ESM registrierten Mitte vergangener Woche auch die Meinungsforscher von TNS Emnid - allerdings gegen die beiden Gesetze. Nur 38 Prozent der Interviewten in einer repräsentativen Umfrage gaben an, die Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat zu unterstützen (siehe Grafik).

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