Änderungen wurden übersehen

Jan Korte (LINKE) über Tricks der Regierung beim Durchdrücken des Meldegesetzes

Jan Korte ist für die Linksfraktion Mitglied des Innenausschusses im Bundestag. Über das umstrittene Bundesmeldegesetz sprach mit ihm Aert van Riel.

Jan Korte ist für die Linksfraktion Mitglied des Innenausschusses im Bundestag.

nd: Das neue Bundesmeldegesetz steht derzeit massiv in der Kritik. Nun gehen sogar Vertreter der Bundesregierung davon aus, dass es im weiteren parlamentarischen Verfahren wieder geändert wird. Welche Hoffnungen haben Sie diesbezüglich?
Korte: Meldedaten waren und sind ein begehrtes Objekt, bei Sicherheitsbehörden und der Wirtschaft gleichermaßen. Das Gesetz trägt den Schutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger überhaupt keine Rechnung. Die massiven Proteste und die Rolle rückwärts der Bundesregierung freuen mich daher natürlich sehr. Ich gehe davon aus, dass spätestens im Bundesrat diese katastrophalen Regelungen zur Einwilligung bei der Weitergabe von persönlichen Daten wieder gestrichen werden. Vermutlich aber auch schon eher. Die Bundesregierung hat offenbar gemerkt, dass ihr Versuch, still und heimlich die Adressdatenlobby zu beglücken, gescheitert ist. Zu Recht!

Auch das Zustandekommen des Gesetzes wirft Fragen auf. Es hieß etw...


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