Abschaffung der Feuerwehr

Debatten um Zukunft des Verfassungsschutzes

Die Aufklärung der NSU-Verbrechen ist offenbar eine schwierige Sache. Selbst angeblich eindeutigen Ermittlungsergebnissen fehlt das gerichtsfeste Fundament. Die Zeugen, die zu Wochenbeginn vor dem Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss aufmarschierten, haben angeblich nur am Rande von der konzertierten Aktion »Rennsteig« gehört. Bundesamt und Thüringen Landesamt wollten so zwischen 1997 und 2003 angeblich gemeinsam mit den MAD-Militärgeheimdienstlern tiefer in die militante rechtsextremistische Szene von Thüringen eindringen. Vor einer Woche hat Wolfgang Cremer, der zu Zeiten der NSU-Verbrechen die Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt leitete, vor dem Berliner Bundestagsuntersuchungsausschuss gesagt: »Wir waren nicht hartnäckig genug gegenüber den Ländern.«

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