Ägyptens Polittheater: Drama oder Posse?

Parlamentsarbeit weiter blockiert / Westerwelle gibt in Kairo beruhigende Statements ab

Im dem nun schon seit Wochen andauernden Machtkampf zwischen den ägyptischen Muslimbrüdern und dem Militär ist kein Ende in Sicht.

Kairo (dpa/AFP/nd). Das von den Islamisten dominierte Parlament forderte am Dienstag das Revisionsgericht auf, über die Auflösung des Parlaments und mögliche Neuwahlen zu entscheiden. Die Abgeordneten folgten einem entsprechenden Vorschlag von Parlamentspräsident Saad al-Katatni. Die Parlamentarier aus dem linken und liberalen Spektrum blieben der Sitzung fern. Das Parlament tagte, obwohl das Verfassungsgericht der Vertretung zuvor die Legitimität entzogen hatte.

Präsident Mohammed Mursi, der wie Katatni aus der Muslimbruderschaft kommt, hatte am Wochenende versucht, das Parlament per Dekret wieder einzusetzen. Das Verfassungsgericht lehnte dies jedoch ab. Es hatte zuvor entschieden, dass die Parlamentswahl nicht korrekt verlaufen sei. Etliche Parteimitglieder hätten sich um Direktmandate beworben, die eigentlich für unabhängige Kandidaten vorgesehen waren. Die Volksvertretung war nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Ende Juni ...

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