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Grandios gescheitert

In Hessen mehren sich die Forderungen nach einem Rückkauf des Uniklinikums Gießen-Marburg

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Der geplante Stellenabbau am Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) schlägt hohe Wellen. Nachdem Hessens Ministerpräsident die Vernichtung von 236 Jobs als vertretbar bezeichnet hat, will ver.di öffentlich Druck machen. Unter dem Motto »Uniklinikum ist Ländersache« fordert die Gewerkschaft die dauerhafte Sicherung der Arbeitsplätze. Zudem bringt sie einen Rückkauf des 2006 privatisierten Klinikums ins Spiel.

Es war die erste Komplettprivatisierung eines Universitätsklinikums in der bundesdeutschen Geschichte - und sie ist grandios gescheitert. Sechs Jahre nach dem Verkauf von 95 Prozent der UKGM-Anteile an die Rhön AG ist die Unzufriedenheit allgegenwärtig. Ärzte und Pfleger beklagen Überlastung, Patienten schlechte Versorgung. Und jetzt soll es noch schlimmer kommen: 236 Stellen will Rhön in Gießen und Marburg streichen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und seine Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann haben damit kein Problem. »Was geschieht, kann dort nur geschehen, wenn die verantwortliche ärztliche Leitung sagt: Das ist in Ordnung, das kann man machen«, sagte Hessens Regierungschef kürzlich in der Staatskanzlei. Kühne-Hörmann betonte, der »patientennahe Bereich« sei nicht von den Kürzungen betroffen, das Ganze daher »erwägenswert«.

Für ganz und gar nicht erwägenswert hält Georg Schulze-Ziehaus, Leiter des Fachbereichs Gesundheit im ver.di-Landesbezirk Hessen, die Abbaupläne. Gegenüber »nd« verwies er darauf, dass ausschließlich das nichtärztliche Personal von den Kürzungen betroffen sei: Während am UKGM 70 Mediziner zusätzlich eingestellt werden sollen, stehen mehr als 300 Stellen in anderen Bereichen zur Disposition. »Auch Pfleger und Servicemitarbeiter sind für das Funktionieren eines Krankenhauses unentbehrlich«, betonte Schulze-Ziehaus. Die Patientenversorgung werde auch gefährdet, wenn Transporte oder die Krankenhaushygiene nicht mehr funktionierten. »Der Stellenabbau wird - wenn überhaupt - Einsparungen im einstelligen Millionenbereich bringen. Damit werden die betriebswirtschaftlichen Probleme nicht gelöst«, so der Gewerkschafter. Ihm zufolge haben die finanziellen Schwierigkeiten des UKGM im Wesentlichen zwei Ursachen: Zum einen komme das Land seiner Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionskosten nicht nach, zum anderen wolle Rhön zusätzlich noch eine Rendite erwirtschaften. »Das kann nicht funktionieren«, ist Schulze-Ziehaus überzeugt. Hessens Landesregierung müsse dringend wieder Verantwortung für die Unikliniken übernehmen.

Die Chance dazu gäbe es, wenn das UKGM aus der Rhön AG ausgegliedert und an den Fresenius-Konzern veräußert würde. Die Übernahme der gesamten Rhön-Kliniken durch Fresenius war kürzlich gescheitert (nd vom 2. Juli). Nach Ansicht der hessischen Landesregierung, die sich vehement für die Übernahme ausgesprochen hatte, wäre ein neuer Anlauf zur Fusion kurzfristig möglich. Eine weitere Option, über die spekuliert wird, ist die Herauslösung des UKGM aus der Rhön AG und deren Übertragung an Fresenius.

In beiden Fällen hätte Hessen dem seinerzeit geschlossenen Konsortialvertrag zufolge eine Rückkaufoption. Diese müsse das Land ziehen, heißt es in einem vom ver.di-Landesvorstand gemeinsam mit den Vertrauensleuten und Betriebsräten des UKGM verabschiedeten Papier. Bei einer Befragung haben sich 98 Prozent der Beschäftigten für diese Forderung ausgesprochen. Auch die Landtagsopposition argumentiert in diese Richtung.

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