Henkel will mehr Filmrechte für die Polizei

Innensenator bringt Gesetzentwurf ins Parlament

  • Lesedauer: 1 Min.

(dpa). Unübersichtliche Demonstrationen sollen künftig von der Polizei mit Übersichtsaufnahmen gefilmt werden dürfen. Der Senat beschloss am Dienstag, einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Demnach dürften die Beamten Kundgebungen, Protestmärsche und deren nähere Umgebungen mit weitwinkligen Aufnahmen überwachen, wenn dies zur Leitung des Einsatzes erforderlich ist.

Gefilmte Personen seien im Bild nur so klein zu sehen, dass eine persönliche Identifizierung in aller Regel ausgeschlossen ist. Der Entwurf sieht laut Innenverwaltung zudem vor, dass Einzelne durch Heranzoomen auch nicht beobachtet werden können. Auch Aufzeichnungen sollen verboten sein. Die Übersichtsaufnahmen dürfen zudem nicht verdeckt angefertigt werden.

Anlass für den Gesetzentwurf ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts von 2010. Es entschied, dass die Echtzeit-Videoüberwachung einer Versammlung eine spezielle Rechtsgrundlage benötigt.

Für die Grünen kritisierte ihr Sicherheitsexperte Benedikt Lux, dass die Videoüberwachung Demonstranten abschrecken könne. »Früher hat es auch bei großen Demos gereicht, wenn Polizisten am Rand die Lage per Funk an die Einsatzzentrale durchgegeben haben«, sagte Lux. Es müsse - etwa durch unabhängige Dritte - gesichert sein, dass Einzelpersonen nicht erkannt oder Videos gespeichert werden.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal