nd-aktuell.de / 20.07.2012 / Politik / Seite 1

Fairwohnen-Genossenschaft wurde aussortiert

Entscheidung im Bieterverfahren um den Verkauf von rund 12.000 bundeseigenen Wohnungen

In dem seit Monaten laufenden Bieterverfahren um den Verkauf von rund 12.000 bundeseigenen Wohnungen an über 40 Standorten in Ostdeutschland hat das Bundesfinanzministerium eine Vorentscheidung getroffen: Die von Politikern der Linkspartei initiierte Genossenschaft “Fairwohnen” ist “aus dem Rennen”, schreibt die Aufsichtsratsvorsitzende von “Fairwohnen” Heidrun Bluhm in einem Gastbeitrag für “neues deutschland” (Samstagausgabe).

Die Genossenschaft hatte bei dem Verkauf mitgeboten, um die betreffenden Wohnungen “in das Eigentum der selbstorganisierten Bewohnerinnen und Bewohner (zu) überführen, damit diese sie langfristig eigenständig bewirtschaften können”, so Bluhm, die auch wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag ist. Laut Entscheidung des Bundesfinanzministerium werden offenbar nur zwei klassische Immobilienunternehmen und vier Finanzinvestoren im weiteren Bieterverfahren zugelassen. Damit erweise sich, so Bluhm, dass “das öffentliche Gerede von Mieterschutz, Kündigungsschutz älterer und schutzbedürftiger Mieter und letztlich Selbstorganisation am Ende nichts wert” sei.

Um keine sozialen Verpflichtungen einzugehen, sei es “den Verfahrensverantwortlichen wohl auch wichtig” gewesen, “das genossenschaftliche Gegenmodell zu den Finanzinvestoren aus dem Verfahren zu nehmen”. Die Aufsichtsratsvorsitzende von “Fairwohnen” kündigte an, dass die Genossenschaft ebenso wie die Linkspartei aber “auch ohne Kaufoption beim Bund weiter auf die Selbstorganisation der Bewohnerinnen und Bewohner setzen” werde, “damit die Mieterinnen und Mieter nicht als die Renditezahler für die ‘Heuschrecken’ dienen”.