In dem seit Monaten laufenden Bieterverfahren um den Verkauf von rund
12.000 bundeseigenen Wohnungen an über 40 Standorten in Ostdeutschland hat das
Bundesfinanzministerium eine Vorentscheidung getroffen: Die von Politikern der
Linkspartei initiierte Genossenschaft “Fairwohnen” ist “aus dem Rennen”,
schreibt die Aufsichtsratsvorsitzende von “Fairwohnen” Heidrun Bluhm in einem
Gastbeitrag für “neues deutschland” (Samstagausgabe).
Die Genossenschaft hatte
bei dem Verkauf mitgeboten, um die betreffenden Wohnungen “in das Eigentum der
selbstorganisierten Bewohnerinnen und Bewohner (zu) überführen, damit diese sie
langfristig eigenständig bewirtschaften können”, so Bluhm, die auch
wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag ist. Laut Entscheidung des
Bundesfinanzministerium werden offenbar nur zwei klassische
Immobilienunternehmen und vier Finanzinvestoren im weiteren Bieterverfahren
zugelassen. Damit erweise sich, so Bluhm, dass “das öffentliche Gerede von
Mieterschutz, Kündigungsschutz älterer und schutzbedürftiger Mieter und
letztlich Selbstorganisation am Ende nichts wert” sei.
Um keine sozialen Verpflichtungen einzugehen, sei es “den Verfahrensverantwortlichen wohl auch wichtig” gewesen, “das genossenschaftliche Gegenmodell zu den Finanzinvestoren aus dem Verfahren zu nehmen”. Die Aufsichtsratsvorsitzende von “Fairwohnen” kündigte an, dass die Genossenschaft ebenso wie die Linkspartei aber “auch ohne Kaufoption beim Bund weiter auf die Selbstorganisation der Bewohnerinnen und Bewohner setzen” werde, “damit die Mieterinnen und Mieter nicht als die Renditezahler für die ‘Heuschrecken’ dienen”.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/233183.fairwohnen-genossenschaft-wurde-aussortiert.html