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Grüne zeigen Flüchtlingsaktivisten an

Besetzung der Landesgeschäftsstelle der Öko-Partei hat Nachspiel / Demo in Düsseldorf gegen Abschiebungen

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Linke »No Border«-Aktivisten setzten am Wochenende ihre Proteste gegen Abschiebungen und Rassismus mit Aktionen am Düsseldorfer Flughafen fort. Die NRW-Grünen erstatten derweil Strafanzeige wegen Besetzung ihrer Landesgeschäftsstelle: Die Besetzer, die Unterstützung für ein Hungerstreik-Camp forderten, hätten auf Eskalation gesetzt.

Mit einer großen Demonstration am Flughafen ging am Wochenende das »No Border Camp« (Keine-Grenzen-Zeltlager) in Düsseldorf zu Ende. Rund 600 linke und links-libertäre Demonstranten zogen über das Gelände des Flughafens der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt und skandierten Parolen wie »No Border, no nation, stop deportation« (»Keine Staatsgrenze, keine Nation, stoppt Abschiebung«), vereinzelt auch »Feuer und Flamme den Abschiebebehörden«. Auf Transparenten stand »Gleiche Rechte für alle«, »Keine Abschiebungen - egal wohin«, »Kein Mensch ist illegal« oder »Grenzen wegbolzen«.

Vom Düsseldorfer Airport aus starten regelmäßig Flugzeuge mit Menschen an Bord, die gegen ihren Willen in ihre Herkunftsländer verbracht werden. Unter starkem Applaus forderte die äthiopische Asylbewerberin Elena ein Ende aller Abschiebungen und empörte sich über »die unfaire Behandlung« von Flüchtlingen in Deutschland: »Ich habe die Schnauze voll von Gesetzen, die uns einschränken. Wir Flüchtlinge sind ein Teil der Menschheit und fordern gleiche Rechte«, so die Aktivistin von »Jugendliche ohne Grenzen«.

Im Visier der Demonstranten stand insbesondere die Fluggesellschaft Air Berlin, der die Demonstranten vorwarfen, sie verdiene erheblich am Geschäft mit Abschiebungen. Ein rot-weißes Plastikflugzeug schwebte über dem Protestzug. »Air Berlin schiebt ab!« war darauf zu lesen. Air Berlin stelle Flugzeuge für Abschiebungen nach Ex-Jugoslawien zur Verfügung »und profitiert damit vom schmutzigen Geschäft mit der Ausgrenzung«, heißt im Aufruf zum »No Border Camp«. Demonstrationen und Blockaden am Flughafen würden »eine empfindliche Störung des ›business as usual‹« darstellen.

Am Freitag hatten Grenzcamp-Teilnehmer das französische Konsulat und die Landesgeschäftsstelle der Grünen in der Düsseldorfer Innenstadt für jeweils ein paar Stunden besetzt. Beide Besetzungen wurden von der Polizei geräumt, wobei keine der Seiten der anderen Gewalt vorwirft.

Während die No Border-Aktivisten im französischen Konsulat für die Aufklärung der Tode dreier Flüchtlinge in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais demonstrierten, forderten sie von den Grünen Unterstützung für einen seit Tagen währenden Hungerstreik dreier Asylbewerber am Düsseldorfer Landtag (»nd« berichtete).

Die Grünen sollten demgemäß mit Stadt und Polizeiführung aushandeln, dass das Protestcamp der Hungerstreikenden von »schikanösen polizeilichen Auflagen« befreit wird. Insbesondere solle ein großes, schützendes Zelt erlaubt werden. Auch solle die Polizei aufhören, die derzeit in einem Pavillon ausharrenden Hungerstreikenden permanent zu wecken. Während der Besetzung stellten sie klar: »Wir werden nicht freiwillig gehen, bis unsere Forderungen erfüllt sind.« Doch seien die Grünen »in keiner Weise auf unsere klaren und sehr leicht einzulösenden Forderungen eingegangen«.

Gegenüber »nd« stellte Grünen-Landeschef Sven Lehmann klar, dass seine Partei die Forderungen der Besetzer durchaus unterstütze: Das Camp müsse weiter bestehen, der Polizeipräsident solle Auflagen zurücknehmen, bis diesbezüglich eine endgültige gerichtliche Klärung erfolgt sei, und solle eine kooperative Lösung suchen. Doch habe ein Teil der Besetzer offenbar auf Eskalation gesetzt und sich in der Grünen-Geschäftsstelle verbarrikadiert. »Wir wollen die Besetzer nicht kriminalisieren und bedauern es sehr, dass es zu der Räumung kommen musste«, so Lehmann.

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