Linkes Qualitätssiegel?

Antrag im Bundestag zu Unterkunftskosten bei Hartz IV lässt Fachmann an der Linksfraktion zweifeln

Kurz vor der Sommerpause, am 27. Juni, lehnte der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag einen Antrag der LINKEN ab, mit dem diese die rechtliche Stellung von Hartz-IV-Betroffenen verbessern wollte. Möglicherweise aber können die Betroffenen über die Ablehnung froh sein. Der Befund von Friedrich Putz jedenfalls legt diesen Schluss nahe.

Das »neue deutschland« vom 25. Juni 2012 berichtet über die Gründung eines Verbands linker kommunalpolitischer Foren, der das »Handwerkszeug für Lokalparlamentarier« verbessern will. Zur Notwendigkeit einer Qualitätssicherung wird Gregor Gysi zitiert: Die Qualität der Arbeit vor Ort sei »ganz entscheidend für das Gesicht der Partei«. Richtig, aber wie ist es mit der nicht weniger gesichtsprägenden Qualität der Arbeit im Bundestag? Wie es um diese auf dem wichtigen Gebiet der Gewährleistung des Existenzminimums bestellt ist, wird durch einen Antrag der Bundestagsfraktion zu »Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung« bei Hartz IV (SGB II) dokumentiert.

Laut Bundestags-Drucksache 17/7847 vom 22.11.2011 hat die Linke u. a. beantragt, den Umfang des Anspruchs auf Kosten der Unterkunft und Heizung wie folgt neu zu regeln:

»Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II umfassen auch di...

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