René Heilig 26.07.2012 / Ausland

Schlupflöcher für Waffenhändler

Menschenrechtler beklagen zu schwachen UN-Vertragsentwurf

Die internationale Gemeinschaft hat sich in New York auf einen ersten Entwurf für das geplante Abkommen zur Begrenzung des Waffenhandels verständigt. Nach Ansicht von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist er zu zahm.

Konventionelle Waffen sind die wahren Massenvernichtungswaffen unserer Zeit. Durch ihren Missbrauch sterben jedes Jahr Hunderttausende Menschen, werden verletzt oder in Armut getrieben.

Eine der wichtigsten Ursachen: Es gibt keine verbindlichen internationalen Regeln, die den grenzüberschreitenden Handel einschränken. Die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam und andere Nichtregierungsorganisationen forderten deshalb von den Verhandlungen, die am 2. Juli bei der UNO in New York begonnen haben, ein wirksames Abkommen zur weltweiten Kontrolle des Waffenhandels. Der müsse verboten werden, wenn in den Empfängerländern »systematisch die Menschenrechte verletzt, Angriffskriege geführt oder die soziale und die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt werden«.

Nach dreiwöchigen Beratungen liegt nun ein zehns...

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